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/untervermietung

Untervermietung und Gebrauchsüberlassung an Dritte im Wohnraummietrecht – Erlaubnisvorbehalt § 540 BGB und Sonderkündigungsrecht des Mieters, Anspruch auf Gestattung der Teiluntervermietung bei berechtigtem Interesse § 553 Abs. 1 BGB, Untermietzuschlag § 553 Abs. 2 BGB,

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ai-skills-german-law
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Claude Code

$ npx -y skills add borghei/AI-Skills-German-Law --skill untervermietung --agent claude-code

SKILL.md

untervermietung.SKILL.md
name: untervermietung
description: "Untervermietung und Gebrauchsüberlassung an Dritte im Wohnraummietrecht – Erlaubnisvorbehalt § 540 BGB und Sonderkündigungsrecht des Mieters, Anspruch auf Gestattung der Teiluntervermietung bei berechtigtem Interesse § 553 Abs. 1 BGB, Untermietzuschlag § 553 Abs. 2 BGB, Abgrenzung zur Aufnahme von Angehörigen und Besuchern, Kurzzeitvermietung und Zweckentfremdung, Abmahnung und Kündigung bei unerlaubter Gebrauchsüberlassung §§ 543 Abs. 2 Nr. 2, 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB, Rückgabeanspruch gegen den Untermieter § 546 Abs. 2 BGB, keine Untervermietung mit Gewinn (BGH 2026). Rechtsstand: Oktober 2026. Use when eine Untermieterlaubnis beantragt, erteilt, verweigert oder eine unerlaubte Gebrauchsüberlassung sanktioniert wird."
language: de
provider_variants: [claude, gemini, openai]
test: ./test.md

/mietrecht:untervermietung

Zweck

Zwischen Erlaubnisvorbehalt und Gestattungsanspruch liegt der ganze Streit: § 540 BGB verbietet die Gebrauchsüberlassung ohne Erlaubnis, § 553 BGB gibt dem Mieter unter Voraussetzungen einen **Anspruch** auf sie. Wer die Erlaubnis zu Unrecht verweigert, haftet auf Schadensersatz; wer ohne Erlaubnis untervermietet, riskiert die Kündigung. Diese Skill bestimmt die Grenze, beziffert den Untermietzuschlag und behandelt die Sanktionen beider Richtungen.

Eingaben

  • **Mietvertrag**: Klauseln zur Gebrauchsüberlassung, Personenzahl, Nutzungsvorgaben
  • **Vorhaben**: Teil- oder Vollüberlassung, Zahl der Räume, Zeitraum, Person des Dritten
  • **Berechtigtes Interesse**: Anlass (Einkommensverlust, Auslandsaufenthalt, Partnerzuzug, Pflege)
  • **Wohnungsgröße** und aktuelle Belegung (für die Überbelegungsgrenze)
  • **Erlaubnisantrag**: Wortlaut, Datum, benannte Person, Reaktion des Vermieters
  • Bei Kurzzeitvermietung: landesrechtliches **Zweckentfremdungsrecht**, Registrierungspflichten
  • Bei Sanktion: Abmahnungen, Dauer und Umfang der unerlaubten Überlassung, Mieteinnahmen

Sub-Agent-Architektur

Die Prüfung wird in Prosa von spezialisierten Schritten getragen; einen `agents`-Block trägt diese Skill bewusst nicht (mietrecht-Konvention). Ein **Tatbestands-Prüfer** klärt zuerst, ob überhaupt eine erlaubnispflichtige Gebrauchsüberlassung vorliegt — die Aufnahme naher Angehöriger ist es nicht. Ein **Anspruchs-Prüfer** bewertet das berechtigte Interesse nach § 553 Abs. 1 BGB und die Verweigerungsgründe. Ein **Zuschlags-Rechner** bestimmt die Zumutbarkeitsgrenze und den angemessenen Untermietzuschlag. Ein **Sanktions-Prüfer** baut Abmahnung und Kündigung auf und prüft parallel den Anspruch gegen den Untermieter. Ein **Öffentlich-rechtlicher Prüfer** behandelt Zweckentfremdung und Registrierungspflichten.

Ablauf

1. Erlaubnispflichtige Gebrauchsüberlassung ([§ 540 Abs. 1 BGB](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__540.html))

Der Mieter ist ohne **Erlaubnis des Vermieters** nicht berechtigt, den Gebrauch der Mietsache einem Dritten zu überlassen, insbesondere sie **weiter zu vermieten**. Verweigert der Vermieter die Erlaubnis, kann der Mieter das Mietverhältnis **außerordentlich mit der gesetzlichen Frist kündigen**, sofern nicht in der Person des Dritten ein wichtiger Grund vorliegt (§ 540 Abs. 1 S. 2 BGB) — ein oft übersehenes Sonderkündigungsrecht.

**Keine** erlaubnispflichtige Gebrauchsüberlassung sind:

  • die Aufnahme des **Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartners** sowie **minderjähriger Kinder**,
  • **Besuch** von üblicher Dauer (Richtwert: bis etwa sechs Wochen),
  • die Aufnahme von **Pflegepersonal**, soweit zur Betreuung erforderlich.

Erlaubnispflichtig sind dagegen der Zuzug des **nichtehelichen Lebensgefährten**, die Aufnahme volljähriger Kinder in nennenswertem Umfang und jede entgeltliche Untervermietung. Für Verschulden des Untermieters haftet der Mieter nach **§ 540 Abs. 2 BGB** wie für eigenes.

2. Anspruch auf Gestattung der Teiluntervermietung ([§ 553 Abs. 1 BGB](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__553.html))

Entsteht für den Mieter **nach Abschluss des Mietvertrags** ein **berechtigtes Interesse**, einen **Teil** des Wohnraums einem Dritten zum Gebrauch zu überlassen, so kann er von dem Vermieter die **Erlaubnis verlangen**. Voraussetzungen:

  • **Nachträgliche** Entstehung des Interesses — ein bereits bei Vertragsschluss bestehender Plan genügt nicht.
  • **Berechtigtes Interesse** — jedes vernünftige, nachvollziehbare persönliche oder wirtschaftliche Interesse: Einkommensverlust, Wunsch nach Kostenentlastung, Zuzug eines Partners, Pflegebedarf, längerer **Auslandsaufenthalt** unter Beibehaltung des Lebensmittelpunkts in der Wohnung (BGH, Urt. v. 11.06.2014 – VIII ZR 349/13, https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=2014-06-11&Aktenzeichen=VIII%20ZR%20349/13).
  • **Nur ein Teil** des Wohnraums — der Mieter muss den **Gewahrsam** an der Wohnung behalten; ein Zimmer, das er weiter nutzt oder für seine Sachen behält, genügt. Die vollständige Überlassung fällt nicht unter § 553 BGB.

**Keine Untervermietung mit Gewinn:** Ein berechtigtes Interesse i.S.d. § 553 Abs. 1 BGB besteht nicht, wenn die Untervermietung dem Mieter einen Ertrag verschaffen soll, der über die Deckung der eigenen Wohnkosten hinausgeht; die gleichwohl fortgesetzte Untervermietung kann eine ordentliche Kündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB tragen (BGH, Urt. v. 28.01.2026 – VIII ZR 228/23, Pressemitteilung Nr. 24/2026, https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2026/2026024.html; https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=2026-01-28&Aktenzeichen=VIII%20ZR%20228/23). Praktisch ist daher die Untermiete gegen den anteiligen Mietanteil des untervermieteten Raums (zzgl. Möblierung, Nebenkosten) zu spiegeln.

**Verweigerungsgründe (Abs. 1 S. 2):** Der Anspruch besteht nicht, wenn in der Person des Dritten ein **wichtiger Grund** vorliegt (etwa vorheriges Fehlverhalten im Haus), der Wohnraum **übermäßig belegt** würde oder dem Vermieter die Überlassung aus **son

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@borghei
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AI skills for German legal practice and EU compliance. 66 plugins, 319 skills: labour, tenancy, WEG and tax procedure at the October 2026 legal state, Fachanwaltschaften, EU frameworks (KI-VO, NIS2, KRITIS, DORA, CSRD, Data Act, MiCAR). Claude, Gemini, GPT. Statutes linked to primary sources; case law marked verified or [unverifiziert].

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Questions about untervermietung.

Which coding agents can use untervermietung?
untervermietung installs in Claude Code, Codex, Cursor, Gemini CLI, GitHub Copilot, OpenCode and Windsurf with the skills CLI, using each agent's flag shown on this page. Flowy's auto-invocation, which fires a skill when your prompt matches, runs in Claude Code only.