/sozialauswahl

name: sozialauswahl
description: "Durchführung und Angriff der Sozialauswahl bei betriebsbedingter Kündigung nach § 1 Abs. 3 KSchG – Bildung der Vergleichsgruppe (horizontale Vergleichbarkeit, Direktionsrecht § 106 GewO), die vier gesetzlichen Kriterien und ihre Gewichtung im Punkteschema, Herausnahme von Leistungsträgern § 1 Abs. 3 S. 2 KSchG, Auskunftsanspruch des Arbeitnehmers § 1 Abs. 3 S. 1 Hs. 2 KSchG, abgestufte Darlegungs- und Beweislast § 1 Abs. 3 S. 3 KSchG, Auswahlrichtlinie und Namensliste § 1 Abs. 4, 5 KSchG. Use when ein Arbeitgeber die Auswahlentscheidung dokumentationsfest treffen muss oder ein Arbeitnehmer die Sozialauswahl im Kündigungsschutzprozess angreift."
language: de
agents:
  researcher: ../../agents/researcher.md
  drafter: ../../agents/drafter.md
  reviewer: ../../agents/reviewer.md
provider_variants: [claude, gemini, openai]
test: ./test.md

/arbeitsrecht:sozialauswahl

Zweck

Die betriebsbedingte Kündigung scheitert im Prozess selten am Wegfall des Arbeitsplatzes und fast immer an der Sozialauswahl. Der Grund ist ein struktureller: Die unternehmerische Entscheidung ist gerichtlich nur auf Willkür überprüfbar, die Auswahlentscheidung dagegen voll. Dieser Skill bildet die Vergleichsgruppe, bewertet die vier Kriterien und erzeugt eine Auswahldokumentation, die einer Kammerverhandlung standhält.

> **Rechtsstand: Oktober 2026.** § 1 Abs. 3–5 KSchG unverändert; keine neue Leitentscheidung des BAG 2025/2026 festgestellt.

Eingaben

• Vergleichsgruppen-Rohdaten je Arbeitnehmer: Eintrittsdatum, Geburtsdatum, Unterhaltspflichten (Lohnsteuerkarte / Zahl der Kinder, Ehegatte), GdB
• Tätigkeitsbeschreibungen und arbeitsvertragliche Versetzungsklauseln
• Betriebszuschnitt: Welcher Betrieb, welche Standorte? (Sozialauswahl ist **betriebsbezogen**, nicht unternehmensbezogen)
• Sonderkündigungsschutz einzelner Arbeitnehmer
• Existiert eine Auswahlrichtlinie nach § 95 BetrVG oder ein Interessenausgleich mit Namensliste?
• Auf Arbeitnehmerseite: Wurde bereits Auskunft nach § 1 Abs. 3 S. 1 Hs. 2 KSchG verlangt?

Sub-Agent-Architektur

1. **Researcher** ([`../../agents/researcher.md`](../../agents/researcher.md)) liefert § 1 KSchG mit URL, Kommentarstellen zur Vergleichsgruppenbildung und die BAG-Linien zu Punkteschema und Leistungsträgerausnahme. 2. **Drafter** ([`../../agents/drafter.md`](../../agents/drafter.md)) erzeugt Vergleichsgruppenmatrix, Punktetabelle und Auswahlvermerk. 3. **Reviewer** ([`../../agents/reviewer.md`](../../agents/reviewer.md)) prüft Gruppenzuschnitt, Gewichtung, Herausnahmen und die Vollständigkeit der Dokumentation.

Ablauf

1. Vorfrage: Ist die Sozialauswahl überhaupt eröffnet? ([§ 1 Abs. 3 KSchG](https://www.gesetze-im-internet.de/kschg/__1.html))

Die Sozialauswahl greift nur, wenn (a) das KSchG anwendbar ist ([§ 23 KSchG](https://www.gesetze-im-internet.de/kschg/__23.html), § 1 Abs. 1 KSchG), (b) **dringende betriebliche Erfordernisse** vorliegen und (c) mehr als ein Arbeitnehmer für die Kündigung in Betracht kommt. Bei personen- oder verhaltensbedingten Kündigungen findet keine Sozialauswahl statt.

2. Bildung der Vergleichsgruppe

Vergleichbar sind Arbeitnehmer, die **austauschbar** sind. Drei Filter, in dieser Reihenfolge:

1. **Betriebsbezogenheit.** Verglichen wird nur innerhalb desselben Betriebs. Ein Arbeitnehmer eines anderen Betriebs desselben Unternehmens ist nicht einzubeziehen — auch wenn er dieselbe Tätigkeit ausübt. 2. **Horizontale Vergleichbarkeit.** Verglichen wird nur auf derselben Ebene der Betriebshierarchie. Eine Kündigung „nach unten" auf eine geringerwertige Position ist keine Sozialauswahl (dort greift allenfalls die Änderungskündigung). 3. **Arbeitsvertragliche Austauschbarkeit.** Entscheidend ist, ob der Arbeitgeber den Arbeitnehmer kraft **Direktionsrecht** ([§ 106 GewO](https://www.gesetze-im-internet.de/gewo/__106.html)) einseitig auf den anderen Arbeitsplatz versetzen könnte. Wer nur mit Vertragsänderung versetzt werden könnte, ist nicht vergleichbar.

Ergänzend: **Qualifikatorische Austauschbarkeit** setzt voraus, dass der Arbeitnehmer die andere Tätigkeit nach kurzer Einarbeitungszeit ausüben kann — die Praxis arbeitet mit einer Orientierungsgröße von etwa drei Monaten; sie ist keine gesetzliche Grenze, sondern Einzelfallwertung.

**Nicht in die Auswahl einzubeziehen** sind ferner Arbeitnehmer, deren Kündigung ohnehin ausgeschlossen ist (Sonderkündigungsschutz nach § 15 KSchG, § 17 MuSchG, § 18 BEEG, § 168 SGB IX) sowie Arbeitnehmer in der Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG — Letztere sind vorrangig zu kündigen, da sie keinen Kündigungsschutz genießen.

3. Die vier gesetzlichen Kriterien

§ 1 Abs. 3 S. 1 KSchG nennt **abschließend**:

| Kriterium | Bewertungslogik | |---|---| | Dauer der Betriebszugehörigkeit | Ab Eintrittsdatum; Vorbeschäftigungen bei Rechtsvorgängern nach § 613a BGB zählen mit | | Lebensalter | Ambivalent: hohes Alter erhöht die Schutzwürdigkeit (Arbeitsmarktchancen), kann sie bei Rentennähe aber wieder senken | | Unterhaltspflichten | Zahl der tatsächlich unterhaltsberechtigten Personen; Lohnsteuermerkmale sind Indiz, nicht Beweis | | Schwerbehinderung | GdB ≥ 50 bzw. Gleichstellung; **zusätzlich** zum Zustimmungserfordernis des § 168 SGB IX |

Weitere Umstände (Betriebstreue in Krisenzeiten, Vermögensverhältnisse, Doppelverdienereigenschaft des Ehegatten) dürfen **nicht** berücksichtigt werden. Der Katalog ist seit 2004 abschließend.

4. Punkteschema

Ein gesetzliches Punkteschema gibt es **nicht**. Zulässig — und für die Beweisführung dringend zu empfehlen — ist ein selbst gesetztes Schema, das alle vier Kriterien angemessen berücksichtigt und keines dominieren lässt. Verbreitetes Muster:

Betriebszugehörigkeit    1 Punkt je vollem Jahr
                         (ggf. ab dem 11. Jahr 2 Punkte)
Lebensalter              1 Punkt je Lebensjahr ab dem 20. Lebensjahr,
                         gedeckelt bei <N> Punkten
Unterhaltspflichten      8 Punkte je unterhalts