/share-deal-spa

name: share-deal-spa
description: "Gestaltung und Prüfung des Anteilskaufvertrags über GmbH-Geschäftsanteile (Share Deal / SPA) – notarielle Form der Abtretung § 15 Abs. 3 GmbHG und der Verpflichtung § 15 Abs. 4 GmbHG mit Heilung durch den Abtretungsvertrag, Bestimmtheit des Kaufgegenstands, Kaufpreismechanik (Locked Box, Closing Accounts, Earn-out), aufschiebende Bedingungen und Signing/Closing-Struktur, Gesellschafterliste § 40 GmbHG, Legitimationswirkung § 16 Abs. 1 GmbHG, gutgläubiger Erwerb § 16 Abs. 3 GmbHG und Vinkulierung § 15 Abs. 5 GmbHG. Use when ein GmbH-Anteilskaufvertrag entworfen, verhandelt, auf Formwirksamkeit geprüft oder eine Closing-Checkliste erstellt werden soll."
language: de
agents:
  researcher: ../../agents/researcher.md
  drafter: ../../agents/drafter.md
  reviewer: ../../agents/reviewer.md
provider_variants: [claude, gemini, openai]
test: ./test.md

/m-a-transaktionsrecht:share-deal-spa

Zweck

Der Share Deal überträgt das Unternehmen mittelbar durch Übertragung der Geschäftsanteile — der Rechtsträger bleibt identisch, sämtliche Verträge, Genehmigungen und Verbindlichkeiten laufen unverändert weiter. Das ist die Stärke der Struktur und zugleich ihr Risiko: Der Käufer erwirbt jede Altlast mit. Dieser Skill baut den **Anteilskaufvertrag (Share Purchase Agreement, SPA)** auf, sichert die **notarielle Form** und strukturiert **Signing und Closing**.

Eingaben

• Zielgesellschaft: Rechtsform, Registergericht und HRB-Nummer, Stammkapital, aktuelle Gesellschafterliste
• Verkäuferstruktur: ein oder mehrere Verkäufer, gesamtschuldnerisch oder pro rata haftend, Familienstand und güterrechtliche Zustimmung (§ 1365 BGB)
• Kaufgegenstand: laufende Nummern der Geschäftsanteile nach der im Handelsregister aufgenommenen Liste, Nennbeträge, Gewinnbezugsrecht ab welchem Stichtag
• Kaufpreismechanik: Locked Box (mit Locked-Box-Datum) oder Closing Accounts, Earn-out-Parameter, Escrow
• Gesellschaftsvertrag: Vinkulierung, Vorerwerbsrechte, Andienungspflichten, Nachfolgeklauseln
• Aufschiebende Bedingungen: Fusionskontrolle, Investitionsprüfung (AWV), Gremienzustimmungen, Change-of-Control-Konsente
• Fristen: Long-Stop-Date, Closing-Termin, Wiedervorlage für Rücktrittsrechte

Sub-Agent-Architektur

1. **Researcher** ([`../../agents/researcher.md`](../../agents/researcher.md)) liefert §§ 15, 16, 40 GmbHG, die Formrechtsprechung zum Gesamtbeurkundungsgrundsatz und Kommentarstellen zur Vinkulierung. 2. **Drafter** ([`../../agents/drafter.md`](../../agents/drafter.md)) entwirft Kaufgegenstand, Kaufpreisklausel, Closing-Conditions und Closing Actions und formuliert die Vollzugsbestätigung. 3. **Reviewer** ([`../../agents/reviewer.md`](../../agents/reviewer.md)) prüft Formwirksamkeit, Vollständigkeit der Anlagen, Gesellschafterlisten-Kette und ob jede Closing Condition einen Verantwortlichen und ein Datum hat.

Ablauf

1. Formprüfung ([§ 15 Abs. 3 und Abs. 4 GmbHG](https://www.gesetze-im-internet.de/gmbhg/__15.html))

Die klassische Falle liegt in der Doppelung: **beide** Rechtsgeschäfte sind formbedürftig.

• **§ 15 Abs. 3 GmbHG** — die dingliche **Abtretung** des Geschäftsanteils bedarf eines in notarieller Form geschlossenen Vertrags.
• **§ 15 Abs. 4 S. 1 GmbHG** — der notariellen Form bedarf **auch** die schuldrechtliche **Verpflichtung** zur Abtretung. Ein privatschriftliches SPA ist nach § 125 BGB nichtig.
• **§ 15 Abs. 4 S. 2 GmbHG — Heilung:** Eine ohne Form getroffene Vereinbarung wird durch den formgerecht geschlossenen Abtretungsvertrag gültig. Die Heilung wirkt **ex nunc** und erfasst nur den Anteil, der tatsächlich abgetreten wird; sie rettet weder eine bereits gescheiterte Transaktion noch Nebenabreden, die vor der Abtretung erfüllt sein sollten.
• **Gesamtbeurkundungsgrundsatz:** Alle Abreden, die nach dem Willen der Parteien Teil des Vertrags sein sollen, müssen mitbeurkundet werden — auch Nebenabreden in separaten Dokumenten (Wettbewerbsverbot, Beraterverträge, Gesellschaftervereinbarung, Darlehensablösungen). Anlagen werden entweder verlesen oder nach § 14 BeurkG als **Bezugsurkunde** beigefügt. Wird eine Abrede bewusst aus der Urkunde herausgehalten, droht Gesamtnichtigkeit `[unverifiziert - prüfen]`.
• **Auslandsbeurkundung** (typisch Schweiz, Basel/Zürich): in der Praxis verbreitet, in der Wirksamkeit umstritten und seit der Digitalisierung der Gesellschafterlisten praktisch riskant — im Zweifel im Inland beurkunden.

2. Kaufgegenstand — Bestimmtheit

Der Anteil ist so zu bezeichnen, dass er zweifelsfrei identifizierbar ist: **laufende Nummer** nach der zuletzt im Handelsregister aufgenommenen Gesellschafterliste, Nennbetrag, Gesellschaft mit HRB-Nummer und Registergericht.

> „Der Verkäufer verkauft und tritt hiermit an den dies annehmenden Käufer den Geschäftsanteil mit der laufenden Nummer [N] im Nennbetrag von EUR [Betrag] an der [Firma] mit Sitz in [Ort], eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts [Ort] unter HRB [Nummer], ab — einschließlich des Gewinnbezugsrechts für das Geschäftsjahr [Jahr] und für alle nachfolgenden Geschäftsjahre sowie sämtlicher Gewinnvorträge und noch nicht ausgeschütteter Gewinne früherer Geschäftsjahre."

**Prüfpunkte:** Sind alle Anteile erfasst (auch nach Kapitalerhöhung entstandene)? Sind Nebenrechte (Nießbrauch, Pfandrecht, Treuhand, Unterbeteiligung) offengelegt und freigegeben? Stimmt die Summe der Nennbeträge mit dem Stammkapital überein?

3. Kaufpreismechanik

| Mechanik | Funktionsweise | Risikoverteilung | |---|---|---| | **Locked Box** | Fester Preis auf Basis eines vergangenen Stichtagsabschlusses; wirtschaftlicher Übergang bereits zum Locked-Box-Datum; Schutz durch **No-Leakage-Zusage** mit Euro-für-Euro-Erstattung | Käufer trägt das Geschäftsrisiko ab Locked-Box-Datum; Preissicherheit für beide Seiten | | **Closing Accounts** | Vorläufiger Preis bei Closing, Anpassung anhand eines Stichtagsabschlusses (Net Debt, Working Capital, ggf. Cash-free/Debt-free) | Verkäufer trägt das Risiko b