/entgelttransparenz-umsetzungsstand

name: entgelttransparenz-umsetzungsstand
description: "Umsetzungsstand und unmittelbare Wirkung der Entgelttransparenzrichtlinie – Umsetzungsfrist des Art. 34 Abs. 1 RL (EU) 2023/970 zum 07.06.2026, von Deutschland versäumt, mit den Folgen unmittelbarer Wirkung gegenüber staatlichen Arbeitgebern bei hinreichend genauen und unbedingten Bestimmungen, fehlender horizontaler Wirkung im Privatarbeitsverhältnis, richtlinienkonformer Auslegung des geltenden EntgTranspG und Staatshaftung nach der Francovich-Rechtsprechung, Vertragsverletzungsverfahren nach Art. 258, 260 AEUV, Verhältnis zu Art. 157 AEUV und zur RL 2006/54/EG nach Art. 26 sowie Schutzniveauklausel Art. 27. Use when zu klären ist, welche Pflichten schon heute gelten, welche erst mit dem deutschen Umsetzungsgesetz kommen und welche Risiken aus der Verzögerung folgen."
language: de
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/entgelttransparenz-eu:entgelttransparenz-umsetzungsstand

Zweck

Der Skill beantwortet die Frage, die 2026 jedes Entgelttransparenz-Mandat eröffnet: **Was gilt jetzt schon?** Die Umsetzungsfrist der Richtlinie ist am **07.06.2026** abgelaufen; ein deutsches Umsetzungsgesetz lag zu diesem Zeitpunkt nicht vor. Der Skill trennt sauber zwischen dem, was aus dem geltenden EntgTranspG folgt, dem, was die Richtlinie gegenüber staatlichen Arbeitgebern unmittelbar bewirkt, und dem, was erst der deutsche Gesetzgeber schaffen muss.

Eingaben

• Arbeitgeber: Rechtsform, Trägerschaft (privat, öffentlich, staatlich beherrscht), Beschäftigtenzahl
• Tarifbindung und anwendbare Tarifverträge
• Bestehende Entgeltsysteme, Entgeltgruppen und Kriterien
• Bisherige Praxis nach dem EntgTranspG: Auskunftsverfahren, betriebliche Prüfverfahren, Berichte
• Konkretes Anliegen: Auskunftsverlangen, Stellenausschreibung, Berichtsvorbereitung, Klage
• Stand des deutschen Umsetzungsgesetzgebungsverfahrens zum Bearbeitungszeitpunkt

Sub-Agent-Architektur

Der Researcher beschafft die RL (EU) 2023/970, das geltende EntgTranspG, Art. 157 AEUV, die RL 2006/54/EG und den aktuellen Stand des Gesetzgebungsverfahrens; er ermittelt insbesondere, ob inzwischen ein Umsetzungsgesetz verkündet wurde. Der Drafter ordnet jede Pflicht einer der drei Ebenen zu. Der Reviewer prüft, dass keine Richtlinienbestimmung unbesehen als geltendes deutsches Recht behandelt wird.

> **Rechtsstand.** Dieser Skill beschreibt die Lage nach Ablauf der Umsetzungsfrist am **07.06.2026** ohne verkündetes deutsches Umsetzungsgesetz. **Vor jeder Verwendung ist zu prüfen, ob inzwischen ein Umsetzungsgesetz in Kraft getreten ist** — dann gilt vorrangig dieses. Der Stand ist gegen das Bundesgesetzblatt und die Dokumentation des Gesetzgebungsverfahrens abzugleichen `[unverifiziert – prüfen]`.

Ablauf

1. Die drei Ebenen auseinanderhalten

**Dieser Schritt steht vor allem anderen.**

| Ebene | Rechtsgrundlage | Wirkung heute | |---|---|---| | **A — geltendes deutsches Recht** | [EntgTranspG](https://www.gesetze-im-internet.de/entgtranspg/) von 2017, [§ 3](https://www.gesetze-im-internet.de/entgtranspg/__3.html), [§ 7](https://www.gesetze-im-internet.de/entgtranspg/__7.html), [§§ 10 ff.](https://www.gesetze-im-internet.de/entgtranspg/__10.html) | uneingeschränkt anwendbar, **richtlinienkonform auszulegen** | | **B — primärrechtliches Entgeltgleichheitsgebot** | **Art. 157 AEUV**, unmittelbar anwendbar **auch zwischen Privaten** | Anspruch auf gleiches Entgelt bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit besteht unabhängig von jeder Umsetzung | | **C — Richtlinienbestimmungen ohne Umsetzung** | RL (EU) 2023/970 | **keine** horizontale Wirkung im privaten Arbeitsverhältnis; gegenüber **staatlichen** Arbeitgebern ggf. unmittelbare Wirkung; Staatshaftung |

Die praktische Konsequenz: Ein privater Arbeitgeber schuldet heute **nicht** die Berichterstattung nach Art. 9 — wohl aber gleiches Entgelt nach Art. 157 AEUV und § 3 EntgTranspG, und die Auslegung des EntgTranspG hat sich am Richtlinienziel zu orientieren.

2. Umsetzungsfrist und ihr Ablauf (Art. 34 RL (EU) 2023/970)

Nach **Art. 34 Abs. 1** setzen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Vorschriften **bis zum 7. Juni 2026** in Kraft und unterrichten die Kommission unverzüglich; zusätzlich ist eine Zusammenfassung der Bewertung der Auswirkungen auf Arbeitnehmer und auf Arbeitgeber mit weniger als 250 Beschäftigten zu übermitteln. **Art. 34 Abs. 2** verlangt eine Bezugnahme auf die Richtlinie in den Umsetzungsvorschriften.

Deutschland hat die Frist **nicht gewahrt**. Daraus folgen drei Konsequenzen, die im Mandat zu benennen sind.

3. Unmittelbare Wirkung gegenüber staatlichen Arbeitgebern

Nach gefestigter Rechtsprechung des EuGH kann sich der Einzelne nach Ablauf der Umsetzungsfrist gegenüber dem **Staat und staatlich beherrschten Einrichtungen** auf Richtlinienbestimmungen berufen, die **inhaltlich unbedingt und hinreichend genau** sind; eine **horizontale** Wirkung zwischen Privaten besteht **nicht**. Der Staatsbegriff wird dabei weit verstanden und erfasst auch Einrichtungen, die unter staatlicher Aufsicht eine Aufgabe im öffentlichen Interesse erfüllen und dafür besondere Befugnisse besitzen. Die einschlägigen Leitentscheidungen sind im Einzelfall zu recherchieren und zu belegen `[unverifiziert – prüfen]`.

**Prüfschema je Bestimmung:**

1. Ist der Arbeitgeber dem Staat zuzurechnen (Gebietskörperschaft, Anstalt, Eigenbetrieb, kommunales Unternehmen, beliehener Träger)? 2. Ist die Bestimmung **unbedingt** — also nicht von weiterem Umsetzungsspielraum abhängig? 3. Ist sie **hinreichend genau** — also ohne nationale Ausfüllung anwendbar?

Typische Einordnung — im Einzelfall zu begründen, nicht zu übernehmen:

| Bestimmung | Kandidat für unmittelbare Wirkung | |---|---| | **Art. 5 Abs. 2** — Verbot, Bewerber nach der bisherigen Entgeltentwicklung zu befragen | eher ja: kl