/domainrecht

name: domainrecht
description: "Bewertung von Domainstreitigkeiten und Ansprüchen aus Namensrecht (§ 12 BGB), Kennzeichenrecht und geschäftlicher Bezeichnung (§§ 5, 15 MarkenG) sowie Markenrecht (§ 14 MarkenG), inklusive DENIC-Dispute-Eintrag und Domain-Grabbing. Use when ein Streit über eine Internet-Domain (Registrierung, Nutzung, Übertragung, Löschung) zu beurteilen ist."
language: de
provider_variants: [claude, gemini, openai]
test: ./test.md

/it-recht:domainrecht

Zweck

Domainstreitigkeiten betreffen die Kollision einer registrierten Internet-Domain mit Namens-, Kennzeichen- oder Markenrechten Dritter. Dieser Skill ordnet den Sachverhalt den richtigen Anspruchsgrundlagen zu — **§ 12 BGB** (Namensrecht), **§ 5 MarkenG** und **§ 15 MarkenG** (geschäftliche Bezeichnung), **§ 14 MarkenG** (eingetragene Marke) — klärt die Priorität, bestimmt Unterlassungs-, Löschungs- und Übertragungsfolgen und bewertet den sichernden DENIC-Dispute-Eintrag.

Eingaben

• Streitige Domain (Second-Level, TLD) und Registrierungsdatum
• Rolle des Mandanten (Domaininhaber / Anspruchsteller)
• Eigene Kennzeichenposition (eingetragene Marke, Unternehmenskennzeichen, bürgerlicher Name, Gebietskörperschaft)
• Prioritätszeitpunkte beider Seiten (Markenanmeldung / Namensführung / Domainregistrierung)
• Tatsächliche Nutzung der Domain (aktiver Inhalt, Branche, Verkaufsangebot)
• Gleichnamigkeit / berechtigtes eigenes Interesse des Inhabers?

Sub-Agent-Architektur

Die Bearbeitung folgt drei Rollen. Ein **Rechtspositions-Agent** ermittelt, welche Kennzeichenrechte beim Anspruchsteller bestehen (Marke nach § 14 MarkenG, geschäftliche Bezeichnung nach §§ 5, 15 MarkenG, Namensrecht nach § 12 BGB) und prüft Branchen-/Warenähnlichkeit sowie Verwechslungsgefahr. Ein **Prioritäts-Agent** stellt die zeitliche Rangfolge fest, prüft Gleichnamigkeit und das Gerechtigkeitsprinzip der Priorität sowie etwaige Ausnahmen (überragende Bekanntheit, Recht der Gleichnamigen). Ein **Rechtsfolgen-Agent** bestimmt die durchsetzbaren Ansprüche — Unterlassung, Löschung/Verzicht (kein genereller Übertragungsanspruch nach BGH), DENIC-Dispute zur Sicherung — und bewertet Domain-Grabbing als Sonderfall. Die Rollen arbeiten sequenziell; ohne festgestellte Rechtsposition entsteht kein Anspruch. Aktenzeichen werden nur verifiziert zitiert, sonst mit `[unverifiziert – prüfen]` markiert (Zero-Fabrication).

Ablauf

1. Kennzeichenposition feststellen

| Grundlage | Schutzgegenstand | Voraussetzung | |---|---|---| | **§ 12 BGB** | bürgerlicher Name, Firma, Vereins-/Gebietsname | Namensanmaßung / Zuordnungsverwirrung | | **§ 5 MarkenG** | geschäftliche Bezeichnung (Unternehmenskennzeichen, Werktitel) | Benutzung im Geschäftsverkehr, Kennzeichnungskraft | | **§ 15 MarkenG** | Schutz der geschäftlichen Bezeichnung | Verwechslungsgefahr / Bekanntheitsschutz | | **§ 14 MarkenG** | eingetragene Marke | Identität/Ähnlichkeit + Waren-/Dienstleistungsähnlichkeit |

§ 12 BGB bleibt neben dem Kennzeichenschutz anwendbar, soweit Folgen begehrt werden, die das Markenrecht nicht trägt (z. B. Löschung der Registrierung als solche).

2. Verletzungsprüfung

• Verwechslungsgefahr: Zeichenähnlichkeit × Branchen-/Warennähe × Kennzeichnungskraft.
• Bei nur privater oder branchenfremder Nutzung: keine Verletzung der geschäftlichen Bezeichnung, aber u. U. Namensanmaßung nach § 12 BGB.

3. Priorität und Gleichnamigkeit

• Grundsatz: Prioritätsälteres Recht setzt sich durch.
• Recht der Gleichnamigen: Bei berechtigtem eigenem Interesse kann der Erstregistrierende die Domain behalten (Ausnahme bei überragender Bekanntheit der Gegenseite).

4. Rechtsfolgen

• **Unterlassung** der kennzeichenverletzenden Nutzung.
• **Löschung / Verzicht** auf die Domain — aber **kein** allgemeiner Anspruch auf Übertragung (BGH).
• **DENIC-Dispute-Eintrag**: sperrt die Übertragung an Dritte und sichert dem Antragsteller die Anwartschaft auf die Domain bei Freiwerden.
• Schadensersatz / Auskunft bei Verschulden.

5. Domain-Grabbing

Registrierung ohne eigenes Interesse, allein um den Kennzeicheninhaber zu behindern oder die Domain teuer zu veräußern: sittenwidrige Behinderung (§ 826 BGB, § 4 Nr. 4 UWG) neben Kennzeichenansprüchen.

Risiken / typische Fehler

• **Domain-Grabbing** übersehen — missbräuchliche Registrierung erfordert eigene Anspruchsbegründung (§ 826 BGB / UWG) neben § 12 BGB.
• **DENIC-Dispute** versäumt — ohne Eintrag kann der Inhaber die Domain während des Streits an Dritte übertragen und den Anspruch leerlaufen lassen.
• **Übertragung statt Löschung** verlangt — die Rechtsprechung gewährt regelmäßig nur Verzicht/Löschung, keinen Übertragungsanspruch; falscher Antrag scheitert.
• **Verwechslungsgefahr** fehlerhaft bejaht — bei fehlender Branchennähe greift § 15 MarkenG nicht; nur § 12 BGB kann tragen.

Ausgabeformat

DOMAINRECHT — <Domain> — <Datum>

I.    Kennzeichenposition
      Anspruchsteller:            [§ 14 MarkenG / §§ 5,15 MarkenG / § 12 BGB]
      Inhaber-Interesse:          [keins / gleichnamig / branchenfremd]
II.   Verletzung
      Verwechslungsgefahr:        [✓ / ✗]   Begründung: <…>
III.  Priorität
      Älteres Recht:              [Anspruchsteller / Inhaber]
      Gleichnamigkeit:            [relevant / nein]
IV.   Rechtsfolgen
      Unterlassung:               [✓ / ✗]
      Löschung/Verzicht:          [✓ / ✗]   (kein Übertragungsanspruch)
      DENIC-Dispute:              [empfohlen / gesetzt]
V.    Domain-Grabbing:            [ja (§ 826 BGB / UWG) / nein]

Handlungsempfehlung:              <…>

Quellen

• [§ 12 BGB](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__12.html) (Namensrecht)
• [§ 5 MarkenG](https://www.gesetze-im-internet.de/markeng/__5.html), [§ 15 MarkenG](https://www.gesetze-im-internet.de/markeng/__15.html) (geschäftliche Bezeichnung)
• [§ 14 MarkenG](https://www.gesetze-im-internet.de/markeng/__14.html) (eingetragene Marke)
• [§ 826 BGB](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__826.html), [§ 4 U