/brao-pflichtenpruefung

name: brao-pflichtenpruefung
description: "Checkliste anwaltlicher Grundpflichten vor Mandatsannahme und im laufenden Mandat – Verschwiegenheit § 43a II BRAO + § 2 BORA + § 203 StGB, Interessenkollision § 43a IV BRAO + § 3 BORA + § 356 StGB (mit Sozietätszurechnung), Sachlichkeit § 43a III/§ 44, Werbung § 43b/§§ 6 ff. BORA, Auslagerung/KI § 43e, Vergütung § 49b, Fremdgeld § 43a V, GwG-Hinweispflichten § 50 BRAO. Use when ein Anwalt vor Mandatsannahme die berufsrechtliche Zulässigkeit prüfen muss, eine Sozietät einen Konflikt-Check braucht, ein RAK-Aufsichtsverfahren droht oder KI-/Cloud-Auslagerung berufsrechtlich abzusichern ist."
language: de
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  - claude
  - gemini
  - openai
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/berufsrecht-anwaltschaft:brao-pflichtenpruefung

Zweck

Der Skill prüft die zentralen Grundpflichten der BRAO entlang einer festen Reihenfolge — Verschwiegenheit zuerst, Interessenkollision zweitens, dann die konkreten Pflichtenkomplexe (Werbung, Auslagerung, Vergütung, Fremdgeld). Er ist sowohl Mandatsannahme-Checkliste als auch Verteidigungsraster, wenn ein Rüge- oder anwaltsgerichtliches Verfahren droht. Der Skill zeigt für jede Pflicht die strafrechtlichen Reflexe (§§ 203, 356 StGB) und die verfahrensrechtliche Folgenseite (§§ 73 ff., §§ 113 ff. BRAO).

Eingaben

• Kanzleistruktur (Einzelanwalt, Sozietät, PartG mbB, RA-GmbH; Standort)
• Mandatsbeschreibung (Gegner, Sachverhalt, Vorbefassung in der Sozietät?)
• Frühere Mandate, die berührt sein könnten (Sozietätsdatenbank!)
• Drittanbieter im Workflow (Cloud, KI-Tools, externe Schreibkraft, Aktenscannen) — Vertragsstatus, AVV vorhanden?
• Honorarmodell (Stundensatz, Pauschal, Vergütungsvereinbarung, Erfolgshonorar erwogen?)
• Werbung/Außenauftritt (Website, Social Media, Akquise-Schreiben)
• Anlass der Prüfung: Mandatsanbahnung / laufendes Mandat / Rüge-Verfahren / Aufsichtsanhörung RAK

Sub-Agent-Architektur

Researcher liefert BRAO-/BORA-Statute, BGH-Anwaltssenat-Rspr. zu Verschwiegenheit, Interessenkollision, Werbung und Auslagerung, BVerfG zu Art. 12 GG-Werbung, sowie Standardkommentare (Henssler/Prütting, Feuerich/Weyland, Kleine-Cosack, Hartung/Scharmer). Drafter prüft die sechs Pflichtenkomplexe in Gutachtenstil mit Sozietäts-zurechnung und schreibt Mandatsannahme- oder -ablehnungsvermerk. Reviewer setzt Verschwiegenheit (§ 203 StGB) und Interessenkollision (§ 43a IV BRAO + § 3 BORA) als zwingende Pflichtpunkte 1 und 2 — Lücken sind Blocker.

Ablauf

1. Verschwiegenheit § 43a Abs. 2 BRAO — § 2 BORA — § 203 StGB

Verschwiegenheit ist die zentrale Grundpflicht des Rechtsanwalts. Sie umfasst alles, was in Ausübung des Berufs bekannt geworden ist, gilt zeitlich **unbegrenzt** (auch nach Mandatsende, § 43a Abs. 2 S. 1 BRAO) und ist sachlich nicht auf den Mandanten beschränkt. Verletzung ist strafbar nach § 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB (Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis 1 Jahr).

Erlaubte Durchbrechungen:

• Einwilligung des Mandanten (ausdrücklich, informiert)
• Wahrnehmung berechtigter Interessen des Anwalts (§ 2 Abs. 3 BORA, eng auszulegen — z. B. Honorarklage, Verteidigung gegen Vorwürfe)
• Gesetzliche Offenbarungspflichten (z. B. Geldwäsche § 43 GwG iVm § 2 GwG, §§ 138, 139 StGB-Anzeigepflichten in engem Rahmen)

Datenpannen-Schutz: Anwalt schuldet **organisatorische Sicherung** (verschlossene Akten, IT-Sicherheit, Need-to-know in Sozietät).

2. Interessenkollision § 43a Abs. 4 BRAO — § 3 BORA — § 356 StGB

Es ist verboten, **widerstreitende Interessen** zu vertreten. Maßstab:

• **„Dieselbe Rechtssache"** = derselbe Sachverhalt mit innerem Zusammenhang, auch wenn formal getrennte Aktenzeichen.
• **Vorbefassung** — auch nur beratend, auch nur außergerichtlich, auch nur durch einen anderen Berufskollegen der Sozietät — sperrt.
• **Sozietätszurechnung § 3 BORA**: Was ein Sozietätsmitglied weiß / vertreten hat, ist allen zugerechnet. Auch nach Ausscheiden bleibt die Sperre für den Ausgeschiedenen und für die Sozietät bestehen, wenn er „in derselben Rechtssache" tätig war.
• **Einwilligung beider Mandanten** kann den Konflikt heilen, wenn objektiv keine Gefährdung besteht (§ 3 Abs. 2 BORA, Streit über Reichweite — h.M. eng auszulegen).

Verstoß strafrechtlich: § 356 StGB (Parteiverrat — Freiheitsstrafe drei Monate bis fünf Jahre).

3. Sachlichkeitsgebot § 43a Abs. 3 BRAO — § 44 BRAO

Der Anwalt darf sich nicht unsachlich verhalten. Unsachlich sind insbesondere bewusste Unwahrheiten, herabwürdigende Äußerungen ohne Sachbezug. Streit über Reichweite (BVerfG: weite Meinungsfreiheit Art. 5 GG für berufliche Äußerungen `[unverifiziert – prüfen]`).

4. Werbung § 43b BRAO — §§ 6 ff. BORA

Sachliche Information über die berufliche Tätigkeit ist zulässig. Verboten ist Werbung, die auf Erteilung eines Auftrags im Einzelfall gerichtet ist. § 6 BORA konkretisiert: keine reklamehafte Werbung, keine vergleichende Werbung mit Berufskollegen, keine Erfolgs- und Umsatzangaben (§ 7 BORA) ohne dokumentierte Grundlage.

BVerfG hat das Werberecht mehrfach grundrechtskonform gelockert (Art. 12 GG `[unverifiziert – prüfen]`).

5. Auslagerung § 43e BRAO — Brücke zur KI-/Cloud-Compliance

Auslagerung an Dritte (IT-Dienstleister, Cloud, KI-Tools, externe Schreibkraft) verlangt:

• **Schriftliche Vereinbarung** über Verschwiegenheit (§ 43e Abs. 2 Nr. 1 BRAO)
• **Sorgfältige Auswahl und Kontrolle** des Dienstleisters (§ 43e Abs. 2 Nr. 2 BRAO)
• **Verpflichtung der Hilfspersonen** zur Verschwiegenheit nach § 203 Abs. 4 StGB
• **AVV (Art. 28 DSGVO)** parallel
• **Information des Mandanten**, wenn besondere Risiken (z. B. Cloud-Speicherung außerhalb EU, generative KI mit Trainings-Risiko)

Für KI-Tools: Prompts mit Mandatsbezug enthalten geschützte Geheimnisse iSv § 203 StGB. Ohne § 43e-konforme Vereinbarung und ohne § 203 IV StGB-Verpflichtung → **Strafbarkeitsrisiko**. Brücke zum geplanten `ki-gov