/bfsg-produktkonformitaet

name: bfsg-produktkonformitaet
description: "Produktkonformität nach dem BFSG – Herstellerpflichten § 6 mit technischer Dokumentation nach Anlage 2, Konformitätsbewertungsverfahren, EU-Konformitätserklärung § 18 und CE-Kennzeichnung § 19, Kennzeichnungs- und Informationspflichten § 7, Bevollmächtigter § 8, Einführerpflichten §§ 9, 10, Händlerpflichten § 11, Rollenwechsel § 12, Wirtschaftsakteursangabe § 13, Konformitätsvermutung durch harmonisierte Normen § 4 und technische Spezifikationen § 5, Ausnahmen §§ 16, 17 nebst Anlage 4, Marktüberwachung §§ 20–27 mit Anhörungsfrist von mindestens zehn Tagen nach § 22 Abs. 2 sowie Bußgelder bis 100.000 EUR nach § 37. Use when ein erfasstes Produkt in Verkehr gebracht, eingeführt oder vertrieben wird oder eine Marktüberwachungsbehörde beanstandet."
language: de
agents:
  researcher: ../../agents/researcher.md
  drafter: ../../agents/drafter.md
  reviewer: ../../agents/reviewer.md
provider_variants: [claude, gemini, openai]
test: ./test.md

/barrierefreiheit-bfsg:bfsg-produktkonformitaet

Zweck

Der Skill führt die Produktseite des BFSG von der Konformitätsplanung bis zur behördlichen Beanstandung. Er ordnet dem Mandanten seine Rolle in der Lieferkette zu, arbeitet die jeweiligen Pflichtenkataloge ab, prüft die beiden Ausnahmetatbestände in ihrer richtigen Reihenfolge und entwirft die Reaktion auf ein Marktüberwachungsverfahren.

Eingaben

• Produkt und Zuordnung zum Katalog des § 1 Abs. 2 BFSG
• Rolle: Hersteller, Bevollmächtigter, Einführer, Händler — und ob eine Rolle nach § 12 BFSG wechselt
• Datum des Inverkehrbringens; bei Serienfertigung: Änderungen an Entwurf oder Merkmalen
• Vorhandene technische Dokumentation, EU-Konformitätserklärung, CE-Kennzeichnung
• Herangezogene harmonisierte Normen oder technische Spezifikationen
• Etwaige Beurteilungen nach § 16 (grundlegende Veränderung) oder § 17 (unverhältnismäßige Belastung)
• Bei behördlichem Verfahren: Schreiben der Marktüberwachungsbehörde, Fristsetzung, Anhörung

Sub-Agent-Architektur

Der Researcher beschafft BFSG, BFSGV, Anlagen 1 bis 4, die Richtlinie (EU) 2019/882 samt Anhang I, die VO (EU) 2019/1020 und die von der Bundesfachstelle für Barrierefreiheit nach § 3 Abs. 2 BFSGV veröffentlichten Standards und Konformitätstabellen. Der Drafter erstellt die Pflichtenmatrix und den Entwurf gegenüber der Behörde. Der Reviewer prüft die Vollständigkeit der Dokumentation, die Reihenfolge der Ausnahmeprüfung und die Einhaltung der Anhörungsfrist.

Ablauf

1. Rolle in der Lieferkette bestimmen (§§ 6 bis 13 BFSG)

| Rolle | Kernpflichten | |---|---| | **Hersteller** ([§ 6](https://www.gesetze-im-internet.de/bfsg/__6.html)) | barrierefreie Gestaltung und Herstellung; technische Dokumentation nach Anlage 2; Konformitätsbewertungsverfahren; EU-Konformitätserklärung § 18; CE-Kennzeichnung § 19; fünf Jahre Aufbewahrung; Serienkonformität; Korrekturmaßnahmen, Rücknahme oder Rückruf nebst Behördeninformation | | **Bevollmächtigter** ([§ 8](https://www.gesetze-im-internet.de/bfsg/__8.html)) | schriftliches Mandat; Aufbewahrung und Vorlage der Unterlagen; Zusammenarbeit mit der Behörde | | **Einführer** ([§ 9 BFSG](https://www.gesetze-im-internet.de/bfsg/__9.html), [§ 10](https://www.gesetze-im-internet.de/bfsg/__10.html)) | Inverkehrbringen nur konformer Produkte; Prüfung von Verfahren, Dokumentation und Kennzeichnung; eigene Kennzeichnungs- und Informationspflichten; Korrekturmaßnahmen | | **Händler** ([§ 11](https://www.gesetze-im-internet.de/bfsg/__11.html)) | Sorgfalt bei der Bereitstellung; Prüfung von CE-Kennzeichnung und Begleitunterlagen; keine Bereitstellung bei Kenntnis der Nichtkonformität; Korrekturmaßnahmen | | **Rollenwechsel** ([§ 12](https://www.gesetze-im-internet.de/bfsg/__12.html)) | Einführer oder Händler gilt als **Hersteller**, wenn er ein Produkt unter eigenem Namen oder eigener Marke in Verkehr bringt oder ein bereits in Verkehr gebrachtes Produkt so verändert, dass die Konformität beeinträchtigt sein kann |

Nach [§ 13 BFSG](https://www.gesetze-im-internet.de/bfsg/__13.html) hat jeder Wirtschaftsakteur der Behörde auf Verlangen die vor- und nachgelagerten Wirtschaftsakteure zu benennen. Die Pflicht ist bußgeldbewehrt (§ 37 Abs. 1 Nr. 6 BFSG).

**§ 12 ist die praktisch wichtigste Falle:** Der Handel mit Eigenmarken macht den Händler zum Hersteller mit voller Dokumentations-, Erklärungs- und Kennzeichnungslast.

2. Barrierefreiheitsanforderungen bestimmen (§ 3 BFSG, BFSGV)

§ 3 Abs. 1 BFSG verlangt, dass Produkte barrierefrei sind — auffindbar, zugänglich und nutzbar für Menschen mit Behinderungen in der allgemein üblichen Weise, ohne besondere Erschwernis und grundsätzlich ohne fremde Hilfe. Die **konkreten** Anforderungen stehen in der [BFSGV](https://www.gesetze-im-internet.de/bfsgv/):

• [§ 4 BFSGV](https://www.gesetze-im-internet.de/bfsgv/__4.html) — Bereitstellung von Informationen für Produkte
• [§ 5 BFSGV](https://www.gesetze-im-internet.de/bfsgv/__5.html) — Produktverpackungen und Anleitungen
• [§ 6 BFSGV](https://www.gesetze-im-internet.de/bfsgv/__6.html) — Benutzerschnittstelle und Funktionalität
• §§ 7 bis 10 BFSGV — branchenspezifische Anforderungen an Selbstbedienungsterminals, E-Book-Lesegeräte und Verbraucherendgeräte
• [§ 11 BFSGV](https://www.gesetze-im-internet.de/bfsgv/__11.html) — Unterstützungsdienste
• §§ 20, 21 BFSGV — funktionale Leistungskriterien

Nach [§ 3 BFSGV](https://www.gesetze-im-internet.de/bfsgv/__3.html) ist der **Stand der Technik** zu beachten; Abweichung ist zulässig, wenn die Anforderungen auf andere Weise in gleichem Maße erfüllt werden. Die **Bundesfachstelle für Barrierefreiheit** veröffentlicht dazu Standardauflistungen und Konformitätstabellen (§ 3 Abs. 2 BFSGV) — sie sind der praktische Einstieg, aber keine Rechtsnorm.

3. Konformitätsvermutung nutzen (§§ 4, 5 BFSG)

• [§ 4 BFSG](https://www.gesetze-im-internet.de/bfsg/__4.html) — Konformitätsvermutung bei Übereinstimmung mit **harmonisierten Normen** od