/bfsg-dienstleistung-ecommerce

name: bfsg-dienstleistung-ecommerce
description: "Barrierefreiheit von Dienstleistungen im elektronischen Geschäftsverkehr – Pflichten des Dienstleistungserbringers § 14 BFSG, Barrierefreiheitsinformationen nach Anlage 3 Nr. 1 mit Beschreibung, Erläuterung, Konformitätsdarlegung und Angabe der Marktüberwachungsbehörde, materielle Anforderungen der §§ 12, 13 und 19 BFSGV, Stand der Technik § 3 BFSGV und Konformitätsvermutung §§ 4, 5 BFSG über harmonisierte Normen, Ausnahmen §§ 16, 17 BFSG mit Kriterienkatalog der Anlage 4 und fünfjährigem Wiederholungsrhythmus § 17 Abs. 3, Marktüberwachung von Dienstleistungen §§ 28–31, Verbraucher- und Verbandsrechte §§ 32, 33, Schlichtung § 34 sowie Bußgeld § 37 Abs. 1 Nr. 8. Use when ein Online-Shop, eine App, ein Bankangebot oder ein Personenbeförderungsdienst auf BFSG-Konformität zu bringen oder eine Beanstandung abzuwehren ist."
language: de
agents:
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  drafter: ../../agents/drafter.md
  reviewer: ../../agents/reviewer.md
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test: ./test.md

/barrierefreiheit-bfsg:bfsg-dienstleistung-ecommerce

Zweck

Der Skill bringt eine erfasste Dienstleistung — typischerweise einen Online-Shop, eine App oder ein Bankangebot für Verbraucher — auf BFSG-Konformität. Er trennt die drei Ebenen, die in der Praxis regelmäßig vermengt werden: die **materiellen** Anforderungen der BFSGV, die **Informationspflicht** nach § 14 Abs. 1 Nr. 2 iVm Anlage 3 und die **Dokumentationspflicht** bei Berufung auf eine Ausnahme. Er entwirft die Barrierefreiheitsinformationen und die Reaktion auf Verbraucher-, Verbands- und Behördenanträge.

Eingaben

• Art der Dienstleistung und Zuordnung zu § 1 Abs. 3 BFSG
• Verbraucherbezug; bei gemischten Angeboten die Abgrenzung der B2C-Strecke
• Technischer Stand: Prüfbericht, WCAG- bzw. EN-301-549-Konformitätsstand, offene Barrieren
• Vorhandene Barrierefreiheitsinformationen und ihr Fundort (AGB, Fußzeile, eigene Seite)
• Eingesetzte Produkte iSd § 1 Abs. 2 BFSG (Terminals, Endgeräte) und deren Einsatzbeginn
• Etwaige Beurteilungen nach §§ 16, 17 BFSG samt Datum
• Vorliegender Verbraucher- oder Verbandsantrag, Behördenschreiben, Schlichtungsantrag

Sub-Agent-Architektur

Der Researcher beschafft BFSG, BFSGV, Anlagen 3 und 4, die Richtlinie (EU) 2019/882 und die von der Bundesfachstelle für Barrierefreiheit veröffentlichten Standards und Konformitätstabellen. Der Drafter erstellt die Konformitätsmatrix, entwirft die Barrierefreiheitsinformationen und die Stellungnahme. Der Reviewer prüft, ob die Informationspflicht tatsächlich alle vier Elemente der Anlage 3 Nr. 1 enthält, ob eine Ausnahmeberufung dokumentiert und gemeldet ist und ob der Rechtsweg zutreffend dargestellt wird.

Ablauf

1. Pflichtentrias des § 14 BFSG bestimmen

Nach [§ 14 Abs. 1 BFSG](https://www.gesetze-im-internet.de/bfsg/__14.html) darf der Dienstleistungserbringer seine Dienstleistung nur anbieten oder erbringen, wenn

1. die Dienstleistung die Barrierefreiheitsanforderungen der BFSGV **erfüllt** und 2. er die **Informationen nach Anlage 3 Nr. 1 erstellt** und **für die Allgemeinheit in barrierefreier Form zugänglich gemacht** hat.

Flankierend:

• **§ 14 Abs. 2** — Aufbewahrung der Informationen, solange die Dienstleistung angeboten oder erbracht wird.
• **§ 14 Abs. 3** — fortlaufende Gewährleistung der Konformität; Änderungen der Erbringung, der Anforderungen und der herangezogenen Normen sind zu berücksichtigen.
• **§ 14 Abs. 4** — bei Nichtkonformität: unverzüglich Korrekturmaßnahmen; genügt die Dienstleistung den Anforderungen nicht, ist die Marktüberwachungsbehörde — und sind die Behörden aller Mitgliedstaaten, in denen angeboten wird — **unverzüglich** und mit ausführlichen Angaben zu Art der Nichtkonformität und Korrekturmaßnahmen zu informieren.
• **§ 14 Abs. 5** — Auskunft und Kooperation gegenüber der Marktüberwachungsbehörde auf begründetes Verlangen.

Das Anbieten einer nicht konformen Dienstleistung ist nach [§ 37 Abs. 1 Nr. 8 BFSG](https://www.gesetze-im-internet.de/bfsg/__37.html) mit einer Geldbuße bis **100.000 EUR** bewehrt.

2. Materielle Anforderungen der BFSGV zuordnen

| Norm | Inhalt | |---|---| | [§ 12 BFSGV](https://www.gesetze-im-internet.de/bfsgv/__12.html) | **Allgemeine Anforderungen an Dienstleistungen**: eingesetzte Produkte müssen ihrerseits den §§ 4 bis 11 BFSGV genügen; Informationen über Funktionsweise und Verbindung zu Produkten sind über mehr als einen sensorischen Kanal, auffindbar, verständlich, wahrnehmbar, in generierbaren Textformaten, in angemessener Schriftgröße mit ausreichendem Kontrast und mit Alternativdarstellung für nicht-textliche Inhalte bereitzustellen | | [§ 13 BFSGV](https://www.gesetze-im-internet.de/bfsgv/__13.html) | zusätzliche Anforderungen an bestimmte Dienstleistungen | | [§ 14 BFSGV](https://www.gesetze-im-internet.de/bfsgv/__14.html) | Telekommunikationsdienstleister | | [§ 15 BFSGV](https://www.gesetze-im-internet.de/bfsgv/__15.html), [§ 16 BFSGV](https://www.gesetze-im-internet.de/bfsgv/__16.html) | Personenbeförderungsdienste; Stadt-, Vorort- und Regionalverkehr | | [§ 17 BFSGV](https://www.gesetze-im-internet.de/bfsgv/__17.html) | Bankdienstleistungen für Verbraucher | | [§ 18 BFSGV](https://www.gesetze-im-internet.de/bfsgv/__18.html) | E-Books | | [§ 19 BFSGV](https://www.gesetze-im-internet.de/bfsgv/__19.html) | **Dienstleistungen im elektronischen Geschäftsverkehr**: Informationen zur Barrierefreiheit der angebotenen Produkte und Dienstleistungen, soweit vom verantwortlichen Wirtschaftsakteur bereitgestellt; Identifizierungs-, Authentifizierungs-, Sicherheits- und Zahlungsfunktionen sowie elektronische Signaturen und Zahlungsdienste müssen **wahrnehmbar, bedienbar, verständlich und robust** gestaltet sein | | [§ 20 BFSGV](https://www.gesetze-im-internet.de/bfsgv/__20.html), [§ 21 BFSGV](https://www.gesetze-im-internet.de/bfsgv/__21.html) | funktionale Leistungskriterien |

Die vier Prinzipien des