/befristungskontrolle

name: befristungskontrolle
description: "Wirksamkeitskontrolle befristeter Arbeitsverträge nach dem TzBfG – Schriftformerfordernis § 14 Abs. 4 TzBfG, Sachgrundbefristung § 14 Abs. 1 TzBfG mit dem Katalog Nr. 1–8, sachgrundlose Befristung § 14 Abs. 2 TzBfG (zwei Jahre, dreimalige Verlängerung) und das Vorbeschäftigungsverbot § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG nach der Entscheidung des BVerfG von 2018, Sonderregeln § 14 Abs. 2a und Abs. 3 TzBfG, Entfristungsklage § 17 TzBfG und Rechtsfolge § 16 TzBfG. Use when eine Befristung gestaltet oder eine auslaufende Befristung auf Unwirksamkeit geprüft wird."
language: de
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test: ./test.md

/arbeitsrecht:befristungskontrolle

Zweck

Befristungen scheitern in der Praxis fast nie an der Sachgrundfrage, sondern an drei banalen Punkten: fehlende Schriftform **vor** Arbeitsantritt, eine unzulässige Vorbeschäftigung und eine „Verlängerung", die in Wahrheit ein Neuvertrag war. Dieser Skill prüft diese drei zuerst und geht erst dann in die Sachgrundprüfung.

Eingaben

• Vertragskette: **alle** Verträge mit Datum des Abschlusses, Datum des Arbeitsbeginns, Laufzeit, geänderte Bedingungen
• Wurde der befristete Vertrag **vor** Arbeitsaufnahme unterzeichnet? (Kritischster Einzelpunkt)
• Vorbeschäftigung bei demselben Arbeitgeber: wann, wie lange, welche Tätigkeit? Auch Leiharbeit, Praktikum, Ausbildung, geringfügige Beschäftigung?
• Sachgrund vorhanden und dokumentiert?
• Alter des Arbeitnehmers bei Beginn (§ 14 Abs. 3 TzBfG), Unternehmensgründung < 4 Jahre (§ 14 Abs. 2a TzBfG)
• Tarifvertrag mit abweichenden Regelungen zu Verlängerungszahl oder Höchstdauer (§ 14 Abs. 2 S. 3, 4 TzBfG)
• Bei Prüfung auf Arbeitnehmerseite: **vereinbartes Ende** der Befristung — der Fristauslöser des § 17 TzBfG

Sub-Agent-Architektur

1. **Researcher** ([`../../agents/researcher.md`](../../agents/researcher.md)) liefert §§ 14, 16, 17 TzBfG mit URL, die Richtlinie 1999/70/EG samt EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung und die BVerfG-/BAG-Linien zum Vorbeschäftigungsverbot. 2. **Drafter** ([`../../agents/drafter.md`](../../agents/drafter.md)) erstellt Befristungsabrede, Verlängerungsvereinbarung oder Entfristungsklage. 3. **Reviewer** ([`../../agents/reviewer.md`](../../agents/reviewer.md)) prüft Schriftform, Vertragskette, Fristen und Antragsfassung.

Ablauf

1. Schriftform ([§ 14 Abs. 4 TzBfG](https://www.gesetze-im-internet.de/tzbfg/__14.html))

Die **Befristungsabrede** — nicht der gesamte Vertrag — bedarf der Schriftform nach § 126 BGB. Konsequenzen:

• Die Unterzeichnung muss **vor** der Arbeitsaufnahme erfolgen. Wird zunächst mündlich vereinbart und erst nach Arbeitsbeginn unterschrieben, ist bereits ein **unbefristetes** Arbeitsverhältnis entstanden; die spätere Unterschrift ist eine nachträgliche Befristung, für die ein eigener Sachgrund erforderlich wäre.
• **Textform genügt nicht.** Die durch das Bürokratieentlastungsgesetz für den Nachweis nach § 2 NachwG geöffnete Textform ändert an § 14 Abs. 4 TzBfG nichts.
• Ein Verstoß führt nach [§ 16 TzBfG](https://www.gesetze-im-internet.de/tzbfg/__16.html) zum **unbefristeten** Arbeitsverhältnis; der Arbeitgeber kann es frühestens zum vereinbarten Ende ordentlich kündigen, sofern die ordentliche Kündigung nicht vertraglich ausgeschlossen ist.

2. Sachgrundbefristung ([§ 14 Abs. 1 TzBfG](https://www.gesetze-im-internet.de/tzbfg/__14.html))

Der Katalog ist **nicht abschließend** („insbesondere"), praktisch aber maßgeblich:

| Nr. | Sachgrund | Prüfschwerpunkt | |---|---|---| | 1 | Nur vorübergehender betrieblicher Bedarf | Prognose bei Vertragsschluss, konkret und belegbar | | 2 | Anschluss an Ausbildung oder Studium | Nur **einmalig** zur Erleichterung des Übergangs | | 3 | Vertretung | Kausalzusammenhang zwischen Ausfall und Einstellung; unmittelbare, mittelbare oder gedankliche Zuordnung | | 4 | Eigenart der Arbeitsleistung | Rundfunk, Bühne, Profisport | | 5 | Erprobung | Dauer muss der Tätigkeit angemessen sein (regelmäßig ≤ 6 Monate) | | 6 | In der Person liegende Gründe | Eigener Wunsch, Aufenthaltstitel, Rentennähe | | 7 | Haushaltsmittel | Mittel müssen **haushaltsrechtlich** für befristete Beschäftigung bestimmt und der AN entsprechend eingesetzt sein | | 8 | Gerichtlicher Vergleich | Nur echter Vergleich unter Mitwirkung des Gerichts |

**Kettenbefristung:** Auch mit Sachgrund kann eine lange Kette rechtsmissbräuchlich sein ([§ 242 BGB](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__242.html) i.V.m. der unionsrechtlichen Missbrauchskontrolle nach Paragraf 5 der Rahmenvereinbarung zur Richtlinie 1999/70/EG). Die Rechtsprechung arbeitet mit einer Gesamtwürdigung aus Dauer und Zahl der Verträge; ab etwa acht Jahren oder mehr als zwölf Verlängerungen wird eine Missbrauchsprüfung indiziert (EuGH- und BAG-Rspr. zur institutionellen Rechtsmissbrauchskontrolle bei Kettenbefristungen `[unverifiziert – prüfen]`).

3. Sachgrundlose Befristung ([§ 14 Abs. 2 TzBfG](https://www.gesetze-im-internet.de/tzbfg/__14.html))

Zulässig bis zu **zwei Jahren**, innerhalb derer höchstens **dreimal verlängert** werden darf.

**Was eine „Verlängerung" ist:** Die Verlängerungsvereinbarung muss

1. **vor** Ablauf des laufenden Vertrages schriftlich geschlossen werden, 2. **nahtlos** anschließen (keine Unterbrechung, auch nicht um einen Tag), 3. **ausschließlich die Vertragsdauer** ändern. Wird gleichzeitig eine andere Bedingung geändert — Entgelt, Arbeitszeit, Tätigkeit —, liegt ein **Neuvertrag** vor, der nach § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG an der Vorbeschäftigung mit demselben Arbeitgeber scheitert.

Ausnahme zu Nr. 3: Eine gleichzeitige Anpassung ist unschädlich, wenn der Arbeitnehmer ohnehin einen Anspruch darauf hatte (z. B. tarifliche Entgelterhöhung).

**Tariföffnung:** Durch Tarifvertrag können Zahl der Verlängerungen und Höchstdauer abweichend geregelt werden (§ 14 Abs. 2 S.