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Erstellung und Prüfung eines Aufhebungsvertrags inkl. Sperrzeit § 159 SGB III, Schriftform § 623 BGB und steuerlicher Behandlung der Abfindung § 34 EStG. Use when ein Arbeitsverhältnis einvernehmlich beendet wird oder eine Sperrzeit-Risikobewertung benötigt wird.
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Erstellung und Prüfung eines Aufhebungsvertrags inkl. Sperrzeit § 159 SGB III, Schriftform § 623 BGB und steuerlicher Behandlung der Abfindung § 34 EStG. Use when ein Arbeitsverhältnis einvernehmlich beendet wird oder eine Sperrzeit-Risikobewertung benötigt wird.
name: aufhebungsvertrag description: "Erstellung und Prüfung eines Aufhebungsvertrags inkl. Sperrzeit § 159 SGB III, Schriftform § 623 BGB und steuerlicher Behandlung der Abfindung § 34 EStG. Use when ein Arbeitsverhältnis einvernehmlich beendet wird oder eine Sperrzeit-Risikobewertung benötigt wird." language: de agents: researcher: ../../agents/researcher.md drafter: ../../agents/drafter.md reviewer: ../../agents/reviewer.md provider_variants: - claude - gemini - openai test: ./test.md
Aufhebungsverträge sind das stille Risiko des Arbeitsrechts: technisch ein BGB-Vertrag, praktisch eine Falle, weil **Sperrzeit nach [§ 159 SGB III](https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_3/__159.html)** den AN materiell trifft, ohne dass das im Vertragstext steht. Dieser Skill erstellt einen rechtssicheren Entwurf und führt die Sperrzeit-Risikoprüfung **vor** Unterschrift durch.
Researcher liefert Statute, Sperrzeit-Rechtsprechung des BSG / BAG, Kommentarstellen. Drafter erstellt den Vertragstext + Sperrzeit-Analyse-Memo. Reviewer prüft Schriftform, Vollständigkeit und Sperrzeit-Mitigation.
**Zwingend schriftlich.** Elektronische Form ausgeschlossen. Unterschrift beider Parteien auf demselben Dokument. Verstoß → Nichtigkeit.
Sperrzeit von 12 Wochen, wenn AN das Arbeitsverhältnis **gelöst hat** (§ 159 Abs. 1 Nr. 1 SGB III) **ohne wichtigen Grund**.
Wichtiger Grund liegt regelmäßig vor bei:
Bei Zweifel: Mitteilung an die Bundesagentur für Arbeit nach § 38 SGB III rechtzeitig empfehlen.
„Fünftelregelung" für außerordentliche Einkünfte:
Pauschalformeln („mit Erfüllung dieses Vertrags sind alle Ansprüche … erledigt") können auch unbekannte Ansprüche aus Bonus, Tantieme, Provision erfassen. Sorgfältige Klauselbestimmung gegen Eigentumsstörung empfohlen ([§ 779 BGB](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__779.html); Vergleichsanfechtung bei Irrtum).
Verbindlich: [`../../references/zitierweise.md`](../../references/zitierweise.md).
AUFHEBUNGSVERTRAG-ENTWURF — <AN-Position> — <Datum>
VERTRAULICH
I. Sperrzeit-Risikoanalyse
Risiko: [🟢 niedrig / 🟡 moderat / 🔴 hoch]
Begründung: <…>
Mitigations: <…>
II. Vertragstext
1. Beendigung des Arbeitsverhältnisses
2. Abfindung (Höhe, Fälligkeit, Steuer)
3. Urlaubsabgeltung
4. Rückgabe AG-Eigentum
5. Verschwiegenheit
6. Zeugnis
7. Erledigungsklausel (mit Reichweite)
8. Schlussbestimmungen
III. Steuerliche Hinweise
- Fünftelregelung § 34 EStG anwendbar: [ja/nein]
- Steuerlicher Optimierungshinweis: <…>
Offene Fragen:
- <…>
Empfehlung: <…>AI skills for German legal practice and EU compliance. 66 plugins, 291 skills: general law, Fachanwaltschaften, high-volume practice areas, EU frameworks (KI-VO, NIS2, KRITIS, DORA, CSRD, Data Act, BFSG, MiCAR) and VDuG collective redress. Claude, Gemini, GPT. Statutes linked to primary sources; case law marked verified or [unverifiziert].
Repo: borghei/AI-Skills-German-Law
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