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name: ki-output-nutzung
description: Prüft Klauseln zur Nutzung von KI-Ausgaben auf eingeräumte Rechte, Drittansprüche und Kennzeichnung. Trennt Vertragslizenz und gesetzlichen Schutz und formuliert belastbare Nutzungsregeln.

Nutzung von KI-Ausgaben in AGB

1. Zweck und Anwendungsfall

Prüfe, was der Kunde mit KI-Ausgaben tun darf und welche Rechte der Anbieter tatsächlich einräumen kann. Eine vertragliche Nutzungserlaubnis belegt weder Urheberrechtsschutz noch Freiheit von Rechten Dritter.

2. Eingaben

Output-Klausel, erlaubte Zwecke, Herkunft der Eingaben, Bearbeitungsbeiträge, Weitergabe und Veröffentlichung, Rechtegarantien, Freistellungen und einschlägige Kennzeichnung. Vorhandene Unterlagen zuerst lesen und nur entscheidende Lücken nachfragen.

3. Ablauf und Checkliste

1. Lies die betroffene Klausel mit Leistungsbeschreibung, Preisblatt und Rangfolgeregelung. Prüfe AGB-Eigenschaft, Einbeziehung, Individualabrede und Verbraucher-/Unternehmerstatus; Paragrafen 305 bis 310 BGB und die Rechtsfolge aus Paragraf 306 BGB getrennt anwenden. 2. Halte Originalwortlaut, tatsächliche Wirkung, tragende Norm, stärkstes Gegenargument und Ersatzfassung zusammen. Prüfe Transparenz und unangemessene Benachteiligung konkret; ein wirtschaftlich ungünstiger Vertrag ist nicht allein deshalb unwirksam.

Trenne KI-Modell, KI-System, Anbieter und Betreiber nach Artikel 3 KI-VO. Zweckbestimmung nach Artikel 3 Nummer 12 auch aus Leistungsbeschreibung, Werbung und Anbietererklärungen ermitteln. Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe c macht einen Dritten nur dann zum Anbieter, wenn er die Zweckbestimmung eines bereits vermarkteten oder in Betrieb genommenen, zuvor nicht hochriskanten Systems so ändert, dass es hochriskant wird. Weder jeder vertragswidrige Einsatz noch jede Modellnutzung löst diesen Wechsel aus. Artikel 25 Absatz 1 betrifft Hochrisikosysteme; GPAI-Modellanbieter gesondert nach Artikel 3 Nummer 3 und Kapitel V prüfen. Eine Klausel kann zwingende öffentlich-rechtliche Rollen nicht beliebig umetikettieren.

Prüfe die für den konkreten Dienst einschlägigen Transparenzpflichten aus Artikel 50 getrennt nach Anbieterkennzeichnung und Betreiberhinweis. Eine Output-Lizenz ersetzt keinen erforderlichen Hinweis. Hochrisikopflichten, Bestand und gestaffelten Geltungsbeginn nach Artikeln 111 und 113 gesondert einordnen; keine pauschale Konformitätszusage für jeden KI-Dienst verlangen.

Ordne Schutz und Rechtekette nach Paragrafen 2, 7 und 31 UrhG zu. Prüfe menschliche Beiträge am konkreten Ergebnis, Rechte an übernommenen Elementen und den Umfang der vertraglichen Erlaubnis. Keine Exklusivität oder Rechtefreiheit aus dem Wort „Eigentum“ ableiten. Prüfe öffentliche Nutzung, Nachweise und zumutbare Prüfpflichten sowie eine ausgewogene Behandlung von Drittansprüchen. Für Trainingsnutzung von Eingaben und Ausgaben die gesonderte Klausel und die benötigte Berechtigung prüfen; Output-Nutzungsrecht allein genügt dafür nicht.

Formuliere nach dem Klauselbefund eine konkret verhandelbare Ersatzfassung. Haftung, Leistungsumfang, Rechtsfolge und Durchsetzung müssen zum Vertrag passen; eine pauschale Komplettfreistellung ersetzt die Prüfung nicht.

4. Quellenpflicht

[Primärquellen und fachliche Zuordnung](../../references/digitaldienste-data-act-ki.md) sowie [Zitierweise](https://github.com/Klotzkette/claude-fuer-deutsches-recht/blob/main/references/zitierweise.md) beachten. Vor tragenden Aussagen die bezeichneten Normen in der für den Vorgang geltenden Fassung verifizieren. Fehlenden Quellenzugriff offen benennen; keine Rechtsprechung erfinden.

5. Ausgabeformat

Liefere eine Klauselbewertung mit Originaltext, begründeter Risikoeinordnung und ausformulierter Ersatzklausel. Nenne verbleibende tatsächliche oder rechtliche Unsicherheit sowie die konkrete Verhandlungsposition. Das Endprodukt wird vollständig ausformuliert, mit klar markierten fehlenden Tatsachen. Keine Stichwortklauseln. Formatierte Dokumente verwenden soweit möglich Times New Roman 11 pt und ausschließlich dezimale Gliederung; ein nötiger Exporthinweis steht außerhalb des Empfängertexts.

6. Beispiele

Ein Dienst verspricht „exklusives Eigentum an jedem Output“, lehnt aber jede Prüfung übernommener Elemente ab. Trenne Nutzungserlaubnis, Schutzfähigkeit, Drittansprüche und Kennzeichnung und formuliere eine auf tatsächlich verfügbare Rechte beschränkte Regelung.