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description: "Für AGB im Arbeitsvertrag 310 Abs 4 Vertieft: ordnet Norm, Beweislast und Gegenargument; Ergebnis: Prüfprodukt mit Risiko und nächstem Schritt."

Agb Im Arbeitsvertrag 310 Abs 4 Vertieft

Norm

• § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB: Tarifvertraege, Betriebsvereinbarungen und Dienstvereinbarungen unterliegen nicht der AGB-Kontrolle.
• § 310 Abs. 4 Satz 2 BGB: bei Arbeitsvertraegen ist auf die Besonderheiten des Arbeitsrechts angemessen Rücksicht zu nehmen.

Typische problematische Klauseln

Versetzungsvorbehalt

• Klausel "Der Arbeitgeber kann den Arbeitnehmer an einen anderen Arbeitsort versetzen" ist im Regelfall transparenzbeduerftig.
• BAG, Urteil vom 25.08.2010 - 10 AZR 275/09: Entspricht der Versetzungsvorbehalt erkennbar dem Weisungsrecht aus Paragraf 106 Satz 1 GewO, findet keine Angemessenheitskontrolle nach Paragraf 307 Absatz 1 Satz 1 BGB statt; Unklarheit und Transparenz bleiben zu prüfen. Geht die Klausel darüber hinaus, ist ihre Angemessenheit zu kontrollieren.

Verfallklausel / Ausschlussfrist

• Klausel "Ansprueche aus dem Arbeitsverhaeltnis verfallen, soweit sie nicht innerhalb von 3 Monaten geltend gemacht werden" hat in der Tendenz Bestand, wenn:
• beide Seiten erfasst sind (gegenseitig),
• Mindestlohn / unabdingbare Ansprueche ausdruecklich ausgenommen sind,
• Frist nicht unter 3 Monaten.
• Für die erste Stufe einer formularmäßigen arbeitsvertraglichen Ausschlussfrist muss dem Arbeitnehmer eine Frist von mindestens drei Monaten ab Fälligkeit verbleiben. Eine kürzere Regelung für bestimmte Ansprüche kann von einer wirksamen Frist für andere Ansprüche abtrennbar sein, wenn der verbleibende Teil eigenständig sinnvoll bleibt. Das BAG bestätigt die Rechtsprechung aus seinem Urteil vom 28.09.2005 – 5 AZR 52/05, Rn. 34 ff. [BAG, Urteil vom 27.01.2016 – 5 AZR 277/14, Rn. 21–24](https://www.bundesarbeitsgericht.de/entscheidung/5-azr-277-14/), [Parallelverfahren 5 AZR 278/14](https://www.bundesarbeitsgericht.de/entscheidung/5-azr-278-14/).

Rueckzahlungsklausel für Aus- und Fortbildung

• Klassische BAG-Linie: nur wirksam, wenn:
• der Mitarbeiter einen geldwerten Vorteil aus der Fortbildung zieht,
• die Bindungsdauer in einem angemessenen Verhältnis zur Fortbildung steht (Faustregel: bis 1 Monat — kein Bindung, 1-2 Monate — bis 6 Monate, 2-4 Monate — bis 1 Jahr, 6-12 Monate — bis 3 Jahre, > 24 Monate — bis 5 Jahre).
• Klausel muss differenzieren nach Kuendigungsgrund (Eigenkuendigung des Arbeitnehmers schadet, betriebsbedingte Kuendigung des Arbeitgebers nicht).

Vertragsstrafe im Arbeitsvertrag

• Die Paragrafen 307 bis 309 BGB gelten grundsätzlich auch für Formulararbeitsverträge; arbeitsrechtliche Besonderheiten sind nach Paragraf 310 Absatz 4 Satz 2 BGB zu berücksichtigen. Eine Vertragsstrafe ist nicht pauschal bis zu einem Bruttomonatsgehalt zulässig, sondern nach Pflichtverstoß, Kündigungsfrist, typischem Schaden und Höhe zu prüfen.

Ueberstundenpauschalierung

• Klausel "Mit der Vergütung sind etwaige Ueberstunden abgegolten" ist intransparent, wenn die Anzahl der erfassten Ueberstunden nicht klar genannt wird.
• BAG, Urteil vom 22.02.2012 - 5 AZR 765/10: Der Arbeitnehmer muss aus dem Vertrag erkennen können, welche Arbeitsleistung in welchem maximalen zeitlichen Umfang von der Pauschale erfasst ist. Die Entscheidung setzt keine allgemeine 25-Prozent-Grenze.

Prüfraster

1. Welche Klausel ist in Rede? 2. Spezialregelung im Arbeitsrecht oder allgemeines AGB-Recht? 3. § 310 Abs. 4 Satz 2 BGB: arbeitsrechtliche Besonderheit relevant? 4. Transparenzgebot § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB erfuellt? 5. Konkrete BAG-Linie konsultieren.